Dringlicher Resolutionsantrag zur Kreistagssitzung am 29.09.2023 durch die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, FDP und UWG betreffend DRK-Krankenhaus Biedenkopf

Beschluss:

1. Der Kreistag spricht sich für den ERHALT des Klinikstandortes Biedenkopf aus, um im Hinterland, für den Landkreis und auch über die Kreisgrenzen hinaus eine klinische Versorgung in hoher Qualität und angemessenen Umfang vorzuhalten. Dies ist ein wichtiges Signal an die Patientinnen und Patienten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch für die Stärkung des ländlichen Raumes.

2. Das inzwischen eingeleitet Insolvenzverfahren bietet aus Sicht des Kreistages die Möglichkeit zur NEUAUFSTELLUNG des DRK-Krankenhauses Biedenkopf.

3. Der Kreistag hält es für unabdingbar, dass alle Verantwortlichen auf allen Ebenen zu einer sowohl medizinisch verantwortbaren als auch finanziell ZUKUNFTFÄHIGE LÖSUNG beitragen, die im Zuge des Insolvenzverfahrens gefunden wird. Hierbei kommt auch den Krankenkassen eine entscheidende Verantwortung zu.

4. Der Kreistag erklärt seine SOLDARITÄT mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl des DRK-Krankenhauses als auch des DRK-Kreisverbands in Gänze.

5. Der Kreistag nimmt die bisherigen Anstrengungen vieler Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft, die sich für den ERHALT des DRK-Krankenhauses konstruktiv einsetzen, positiv zur Kenntnis und wird diese unterstützen.

DER KREISTAG HAT EINSTIMMIG mit einer Enthaltung, dem Resolutionsantrag ZUGESTIMMT!