- reitz-heike
- 6. Juli 2023
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Der Bundestag sollte am kommenden Freitag, den 07.07.2023 über das umstrittene Heizungsgesetz (GEG) entscheiden. So stand es auf der Tagesordnung.
Doch über einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gelang es dem Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann von der CDU- Fraktion, das Gesetz vorläufig zu stoppen
Er beklagte, dass dem Parlament für die Beratungen zu wenig Zeit bleibe. Die von der Ampelkoalition eingeräumte zu kurze Zeit zur Stellungnahme und zur Diskussion kritisieren auch die Kommunen.
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