Antrag zur Kreistagssitzung am 07.02.2025

Die UWG - Kreistagsfraktion hat in der Kreistagssitzung am 07.02.2025, ihren Antrag zunächst aus dem Geschäftsgang genommen, damit die "Großen Anfrage" der Grünen- Kreistagsfraktion, mit dem Fragenkatalog (27 Fragen) durch den Kreisausschuss beantworten ist. Dazu hat der Kreisausschuss 6 Wochen Zeit die "Große Anfrage" zu beantworten.

Weiterbetrieb des DRK-Krankenhauses in Biedenkopf durch Absicherung über eine DRK-Krankenhaus Stiftung Biedenkopf 

Der Kreisausschuss wird beauftragt:

1.       Einen zukunftsfähigen Weiterbetrieb des DRK-Krankenhauses in Biedenkopf durch eine DRK-Krankenhaus Stiftung Biedenkopf zu überprüfen und ggf. sicherzustellen, bzw. einzuleiten.

2.  Eine Überprüfung vorzunehmen, wie hoch ein dazugehöriger Stiftungs-Kapital-Fond sein muss, damit ein zukunftssicherer (auch für die nächsten Jahrzehnte) Weiterbetrieb des DRK-Krankenhauses in Biedenkopf erfolgen kann.

3.  Eine kurzfristige Informationsveranstaltung anzubieten, um über eine mögliche Stiftungsgründung durch eine DRK-Krankenhaus Stiftung Biedenkopf, die Kreisausschuss- Mitglieder und Kreistagsabgeordnete zu informieren.

4.  Einen ehrenamtlichen         "Mittelbeschaffer" (Fundraising-Botschafter) in Abstimmung mit dem DRK-Kreisverband Biedenkopf zu finden, damit ein jährlicher Zuwachs des Stiftungs- Kapital- Fond, erfolgen kann.

Begründung:

Der Bericht des Kreisausschusses vom 13.12.2024 hat deutlich gemacht, dass ein dringender Handlungsbedarf zum Weiterbetrieb (Erhalt) des DRK-Krankenhauses Biedenkopf über das Jahr 2026 besteht. Deshalb ist es direkt notwendig, die Möglichkeit, das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf in eine Stiftungsform zu überführen, zu prüfen, um den Menschen der Region Hinterland und den Mitarbeitern des DRK Krankenhauses in Biedenkopf eine Langzeit-Perspektive zu geben. Zu prüfen ist, ob der Weiterbetrieb des DRK-Krankenhauses in Biedenkopf durch zwei zu gründende GmbHs (Immobile und Betreibergesellschaft) auch für die Jahre nach 2026 tragbar ist.

Bei der anstehenden Kreistagsentscheidung für das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf sollte auch eine mögliche zu gründende DRK-Krankenhaus Stiftung Biedenkopf mit den dazugehörigen Vorteilen (zukunftsfest) einer Stiftungsgründung für das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf, in Betracht gezogen werden.

Die Menschen in der Region des Hinterlandes, sowie der zwei Nachbarstädte Bad Laasphe und Hatzfeld erwarten, dass das DRK Krankenhauses langfristig auf sichere finanzielle "Füße" gestellt wird, damit in eine Zukunftssicherheit für das DRK Krankenhaus (auch unabhängig von Maßnahmen einer Gesundheits-Reform) bestehen bleibt.

 Die fast 67.000 Unterstützungs-Unterschriften für ein Erhalt (Weiterbetrieb) des Krankenhauses, haben ein deutliches Zeichen gesetzt. Auch die Mitarbeiterdemonstration mit fast 2.000 Teilnehmenden hat gezeigt, dass der Weiterbetrieb des Krankenhauses in Biedenkopf für eine Vorort-Versorgung in der gesundheitlichen Daseinsversorgung einen sehr hohen Stellenwert hat. Es muss für die Region Hinterland unbedingt der Krankenhausstandort in Biedenkopf vorhanden bleiben!

Durch einen möglich zu gründeten Stiftungs- Kapital- Fond, können sich die Menschen in der Hinterland-Region und der Nachbarkommunen, aktiv an einer Zukunft von "Mein Krankenhaus in meiner Region" finanziell beteiligen, was zu einer hohen persönlichen Verbundenheit mit dem DRK Krankenhaus in Biedenkopf führen wird.

Ein ehrenamtlicher "Mittelbeschaffer" (Fundraising-Botschafter) sollte in Abstimmung mit dem DRK Kreisverband Biedenkopf Sorge dafür tragen, dass ein jährlicher finanzieller Mittel-Zuwachs des Stiftungs-Kapital-Fond erfolgt und somit gewährleistet ist, dass der benötigte Stiftungs-Kapital-Fond mittelfristig auch vorhanden bleibt. Darüber hinaus wird in naher Zukunft auch eine Investitionsmöglichkeit für das DRK Krankenhaus durch den jährlichen finanziellen Mittelzuwachs vorhanden sein.

Von absoluter Bedeutung ist, dass sich der Landkreis Marburg-Biedenkopf aktiv an einer Gestaltung des Stiftungs-Kapital-Fond beteiligt, damit mittel- und langfristig eine finanzielle Verlustabdeckung durch den Kreishaushalt nicht mehr benötigt wird.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez.    Bernd Schmidt / Fraktionsvorsitzender

          Jürgen Reitz

          Leon Löffler